Zahl des Tages: 67 - Zustimmung zum Schienenausbau als Priorität für den neuen Verkehrsminister

10.12.2021

 

 

Für den Ausbau der Infrastruktur für elektrische Straßenfahrzeuge durch neue Ladestellen und Kaufanreize als Top-Aufgabe votierten im direkten Vergleich dagegen nur 28 % der Deutschen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Instituts Kantar, die nach Bekanntgabe der neuen Regierungsmitglieder zwischen 2. und 7. Dezember durchgeführt wurde.

In der Verkehrspolitik wird es nicht selten kontrovers und hitzig. Stehen neue Prioritäten zur Diskussion, sind Politiker:innen häufig unsicher, ob sie Mehrheiten hinter sich wissen. Risikoarm ist, allen Wohl und niemandem Weh zu tun. Auch der neue Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing bekannte sich wenige Tage nach seiner Nominierung klar zur Erreichung der anspruchsvollen Klimaschutzziele wie auch zum – schienenfreundlichen – Koalitionsvertrag und auch dazu, den deutschen Herstellern für e-Mobilität weltweit Marktanteile zu sichern. Als „Anwalt der besten Mobilität für alle“ will er agieren.

Für eine klare Priorität des Schienenverkehrs gibt es auf jeden Fall eine große Mehrheit unter den Deutschen. Schon im Sommer priorisierten fast zwei Drittel (63 %) der Deutschen in einer Befragung den Schienengüterverkehr gegenüber der Förderung von Lkw (32 %), selbst wenn diese anders als heute klimafreundlich angetrieben würden. Bei der aktuellen Frage liegen die Zustimmungswerte bei den Anhänger:innen des Schienenausbaus der beiden Ampel-Koalitionäre SPD und FDP mit jeweils 60 % zwar etwas unter dem Durchschnitt und unterhalb der teils wesentlich höheren Werte bei den Anhänger:innen von CDU/CSU (62 %), Grünen (64 %), AfD (82 %) und Linken (92 %). Aber selbst bei SPD- und FDP-Sympathisant:innen ist der Anteil der Eisenbahn-Freund:innen mindestens eineinhalb Mal so groß wie die Gruppe, die Elektromobilität auf der Straße den Vorzug geben würde. Ein großräumiger Ost-West-Unterschied fällt auf, denn im Osten Deutschlands unterstützen sieben Prozentpunkte mehr die Schiene als im Bundesdurchschnitt. Im Westen ist die Gruppe mit 65 % zwei Prozentpunkte kleiner als der Schnitt, insgesamt wollen nur wenige Menschen (2 %) weder die eine noch die andere Priorität oder sich gar nicht äußern (4 %).

Die Prioritäten für den Nachfolger des glücklosen Andreas Scheuer sind daher für die große Mehrheit der Bürger:innen klar: Der neue Bundesverkehrsminister muss dringend nachholen, was seine vielen Vorgänger bei der Stärkung des umweltfreundlichsten Verkehrsträgers versäumt haben. Soll das im Koalitionsvertrag proklamierte Ziel, den Anteil der Schiene bis 2030 auf 25 % am gesamten Güterverkehr zu erhöhen, erreicht werden, müssen nun echte Taten folgen. Deutschland muss raus aus der Sackgasse, in die sich die Bundespolitik verfahren hat. Während jährlich rund 10.000 neue Kilometer Straßen gebaut werden, stehen diesem Rekordwert als traurige Bilanz der gesamten vergangenen Legislaturperiode lediglich 67 Kilometer zusätzliche Eisenbahngleise gegenüber. Dennoch wollte die letzte Bundesregierung auch in den kommenden Jahren maximal 2 Mrd. Euro jährlich für den Neu- und Ausbau von Schienenwegen ausgeben. Bundesminister Wissing muss sich nun dringend für die Erhöhung dieses Mittelansatzes auf zunächst mindestens 3 Mrd. Euro pro Jahr einsetzen. Zum Vergleich: allein rund 8,5 Mrd. Euro Fördergelder für Elektromobilität auf der Straße waren seit 2017 von der Bundesregierung bereitgestellt worden.

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Pressekontakt: Daniela Morling, mobil: + 49 151 555 081 83, E-Mail: morling@netzwerk-bahnen.de

 

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