Zahl des Tages: 2 Mrd. - Bundesmittel für den Neu- und Ausbau des Schienennetzes ab 2023

20.10.2021

             

Nur zwei Milliarden Euro im Jahr 2023. Diese Summe wollte die noch amtierende Bundesregierung für den Neu- und Ausbau von Schienenwegen in ganz Deutschland ausgeben. Auch 2024 und 2025 sollte der Betrag nicht ansteigen, obwohl der Bund schon seit vielen Jahren knausert. Insgesamt hat er in den zwölf Jahren von 2009 bis 2020 nur 15,6 Mrd. Euro bereitgestellt. Die Schweiz oder Österreich hatten ähnlich hohe Budgets für den Schienenausbau, obwohl sie viel kleiner sind. 2016 wurde der sog. Bedarfsplan Schiene vom Bundestag beschlossen. Er sah vor, dass der Bund für 64 Einzelprojekte, die bis 2030 fertiggestellt sein sollten, insgesamt 48 Mrd. Euro ausgibt. Nach aktuellem Planungsstand würde die Bundesregierung von 2016 bis 2025 aber nur 17,0 Mrd. Euro investieren. 35 Prozent des Bedarfs in 66 Prozent der Laufzeit des Plans. Kein Wunder, dass das bestehende Schienennetz an immer mehr Stellen überlastet ist. Vor kurzem wurden weitere 181 Maßnahmen in den Bedarfsplan aufgenommen, die zur Umsetzung des Deutschland-Konzepts und der Verkehrsverlagerungsziele notwendig sind. Zusatzkosten: rund 39 Mrd. Euro. Um den Güter- und Personenbahnen die für diese Verkehre benötigten Schienen zu bauen, muss der Bund noch vor 2025 mindestens 3 Mrd. Euro pro Jahr über einen Schieneninfrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild bereitstellen und die Summe bis auf 6 Mrd. Euro zum Ende des Jahrzehnts steigern. Gleichzeitig müssen die DB, Behörden und Gerichte die personellen Kapazitäten für Planung und Umsetzung schnell hochfahren.

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Pressekontakt: Daniela Morling, mobil: + 49 151 555 081 83, E-Mail: morling@netzwerk-bahnen.de

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