Wettbewerb bei der Eisenbahn kommt nicht voran

Das vor wenigen Tagen veröffentlichte Sondergutachten der Monopolkommission (http://www.monopolkommission.de/aktuell_sg64.html) zum Wettbewerb im Eisenbahnbereich beginnt mit den Worten: „Obwohl mit der Bahnstrukturreform bereits vor fast 20 Jahren der Grundstein für eine wettbewerbliche Ausprägung der deutschen Schienenverkehrsmärkte gelegt worden ist, steht diese Entwicklung immer noch am Anfang. Grundsätzlich ist die Wettbewerbsintensität im Eisenbahnsektor in Deutschland weiterhin nicht zufriedenstellend.“ Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Im Schienengüterverkehr hat die DB mit 70% Marktanteil immer noch eine marktbeherrschende Stellung. Die Wettbewerber der DB sind immer noch gezwungen, die benötigten Trassen und die Energie bei der DB einzukaufen, was im Fernverkehr sehr schnell 40% der Gesamtkosten ausmachen kann. Dabei gehören die für den Verkauf der Trassen und der Energie verantwortlichen Monopolgesellschaften DB Netz und DB Energie zu den gut verdienenden Gesellschaften im DB Konzern, so dass die DB selbst an nicht von den eigenen Konzernunternehmen gefahrenen Verkehren mitverdient. Die DB Energie hat bei den Wettbewerbern der DB sogar eine höhere Marge als bei den Schwestergesellschaften aus dem DB-Konzern, weil den sogenannten Auslastungsrabatt von 5% ausschließlich Gesellschaften aus dem DB-Konzern erhalten, die damit für den Strom weniger zahlen als der Wettbewerb.

Für die Entwicklung eines fairen Wettbewerbs innerhalb des Eisenbahnsektors aber auch für die politisch propagierte Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene ist die Schaffung fairer Randbedingungen dringend erforderlich. Hierzu der Vorstandsvorsitzende des Netzwerkes Europäischer Eisenbahnen Ludolf Kerkeling: „Wenn das gesamte deutsche Straßen- und Tankstellennetz einem Straßenverkehrsunternehmen gehören würde und alle anderen Unternehmen müssten die Straßenbenutzungsgebühr und den Diesel bei diesem Unternehmen einkaufen, würde kein Mensch davon ausgehen, dass dies ideale Voraussetzungen für einen funktionierenden Wettbewerb sind. Ich habe noch keine plausible Begründung gehört, warum das bei der Eisenbahn anders sein soll.“ Ein funktionierender Wettbewerb sollte im Interesse der Politik liegen, weil laut dem Bericht der Monopolkommission durch Wettbewerbsdruck vonseiten alternativer Eisenbahngesellschaften Effizienzen im Eisenbahnverkehr gehoben und dadurch Qualität und Preise des Angebots im Sinne der Verbraucher verbessert und staatliche Zuwendungen gesenkt werden können. Zitat: „So werden Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnsektors und die gesellschaftliche Wohlfahrt insgesamt gesteigert. Der bestehende Rechtsrahmen wird diesen Zielen jedoch nicht gerecht.“

Das gerade im Vermittlungsausschuss gescheiterte Eisenbahnregulierungsgesetz hatte durchaus gute Ansätze, aber wir sehen es in der bisherigen Form nicht als Ideallösung für die Entwicklung eines verbesserten Wettbewerbs an. Wir unterstützen ausdrücklich die Position des VDV, der hier die Chance sieht, in der nächsten Legislaturperiode ein verbessertes Gesetz auf den Weg zu bringen. Wie der VDV sehen wir die Notwendigkeit, dass in Bereichen, in denen es aus welchen Gründen auch immer keine Wettbewerbsnachfrage gibt, differenzierte Lösungen gefunden werden, die das System Eisenbahn nicht durch Überregulierung schwächen.

Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des NEE: „Besser als eine Regulierung ist die Schaffung von Randbedingungen, unter denen Wettbewerb funktioniert. Regulierung bedeutet zusätzlichen administrativen Aufwand und sollte sich immer auf Felder beschränken, wo es anders nicht funktioniert. Die auch vom Bundesrat geforderte Trennung der Monopolgesellschaften für Netz und Energie von den im Wettbewerb stehenden Unternehmen des DB-Konzerns ist für uns eine wichtige Voraussetzung für funktionierenden Wettbewerb.“

Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen ist eine Interessenvertretung von Eisenbahnverkehrsunternehmen aus Deutschland und dem benachbarten Ausland.

Die Ziele des NEE sind:

- Die Schaffung der Randbedingungen für einen fairen Wettbewerb in Deutschland und Europa.

- Die Pflege des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen den Mitgliedern.

- Die Förderung von Kooperationen zwischen den Mitgliedern.


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