Monopolkommission fordert wirksamen Wettbewerb

Gutachter testieren Berlin verlorene Jahre

 

„Für Regierung und Parlamentsmehrheit ein Armutszeugnis“ ist das heute veröffentlichte Sondergutachten der Mo­nopolkommission zum Stand des Wettbewerbs in den Bahn- und Verkehrsmärkten. Der Vorstandsvorsitzende des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen, Ludolf Kerkeling, begrüßte das Gutachten und bekräftigt die Grundthese der Monopolkommission, dass Deutschland durch den mangelhaften Wett­be­werbsrahmen „Wohlfahrtsgewinne“ entgehen. Das Sondergutachten sei zum Glück ein „unüberhörbaren Weckruf“ kurz vor Bundestagswahl und Koali­tionsverhandlungen.

Kerkeling: „Drei Problem­felder müs­sen sich die Politiker jetzt vornehmen! Erstens: Das nach jahrelangem Zaudern im letzten Jahr beschlossene Eisen­bahn­regulierungsgesetz greift nicht und muss noch einmal angepackt werden. Zweitens: Die Sonderrolle des bun­deseigenen DB-Konzerns hemmt die Entwicklung der Schiene als Ganzes auch weiterhin. Drittens: Den Regeln für Steuern und Nutzerabgaben fehlt der volkswirtschaftliche Kompass!“

Vor allem der dritte Punkt weist aus Sicht des Verbandes auf die beängstigende Verengung der Perspektiven in der deutschen Verkehrspolitik hin. Die Trends zur Überlastung von Infrastruktur und Umwelt seien un­gebrochen, „doch Berlin liebt Software-Updates.“ Dabei sei die vom Dieselskandal ausgelöste Debatte über eine Mo­bilitätswende eine erneute Chance, beginnend mit einer grundlegenden Bestandsaufnahme die jahrzehntelange Fehlsteu­erung der deutschen Verkehrspolitik zu korrigieren. Kerkeling: „Die Monopolkommission legt den Finger in die Wun­de. Auf der Baustelle eines volkswirtschaftlich effizienten Verkehrssystems sind keine Bauarbeiter zu sehen. Ich hal­­te eine Enquete-Kommission für eine gute Idee. Zuvor muss die Politik allerdings ehrlich sagen, ob sie überhaupt noch zu Kurskorrekturen bereit ist!“

 


Pressemitteilung (PDF)

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